Liebe Leserin, lieber Leser,
eigentlich erzählen wir hier im Newsletter Geschichten vom Gelingen. Dieses Mal geht es um ein Scheitern, zumindest um ein drohendes. Einem unserer wichtigsten Recherchewerkzeuge droht das Aus.
Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Lassen Sie sich nicht von seinem sperrigen Namen abschrecken, denn was das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, kann, ist toll. So toll, dass mein Kollege kürzlich eine Liebeserklärung an dieses Gesetz geschrieben hat.
Das IFG zwingt Behörden, interne Dokumente, also Mails, Gutachten, Förderbescheide herauszugeben. Alle Bürger*innen können IFG-Anträge stellen, denn was in Behörden passiert, geht uns alle an. Aber gerade für Journalist*innen ist das IFG wichtig. Es ermöglicht uns, Vorgänge in Behörden nachzuvollziehen, auch ohne dass uns ein geheimer Informant in einer Tiefgarage einen heiklen Aktenordner übergibt.
Ohne das IFG hätten wir in der taz einige Recherchen nicht oder nicht so ausführlich machen können. Wir hätten nicht berichten können, dass der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz sich für ein öffentliches Gespräch eine wohlwollende Journalistin eingekauft hat. Wir hätten nicht so deutlich zeigen können, welche menschenunwürdigen Zustände im Berliner Maßregelvollzug herrschen. Wir hätten nicht aufdecken können, dass der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Rollen als Unternehmer und als Regierungsmitglied weniger stark getrennt hat, als er behauptet hatte.
Gefährdete Recherchen
Geht es nach der Bundesregierung, wird es solche Recherchen in Zukunft kaum noch geben. Weder in der taz noch in einem anderen Medium. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits angekündigt, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ reformieren zu wollen. Anfang Juli hat der Koalitionsausschuss entschieden, wie das aussehen soll. Die Kurzfassung: Was dabei herauskommen könnte, ist das Gegenteil von Mehrwert.
Demnach sollen nur noch „natürliche Personen“ Auskunft erhalten können, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Journalist*innen dürften damit ausgeschlossen sein, wie Recherchen des MDR zeigen. Demnach argumentiert das Bundesinnenministerium in einem internen Vermerk, dass Journalist*innen ja statt des IFG das Presserecht nutzen können.
Das verpflichtet Behörden zwar auch, Journalist*innen mit Informationen zu versorgen, aber eben nicht dazu, auch Dokumente herauszugeben. Wir erleben in Recherchen immer wieder, dass wir mit klassischen Presseanfragen nicht weit kommen. Behördensprecher*innen sind gut darin, Presseanfragen knapp und nichtssagend zu beantworten. Interne Dokumente sind in den allermeisten Fällen aussagekräftiger. Wenn wir mit einer Presseanfrage nicht weiter kommen, dann reicht manchmal schon der Hinweis auf das IFG – und wir bekommen doch ein paar Antworten mehr.
Geschwärzte Namen
Die Reformpläne für das IFG sehen außerdem vor, dass Namen von Behördenmitarbeitenden künftig in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Zum Schutz der Beschäftigten, heißt es. Für Recherchen brauchen wir aber Namen. Korruption und Vetternwirtschaft lassen sich nur nachweisen, wenn wir wissen, wer wann wie gehandelt und entschieden hat.
Der MDR hat recherchiert, dass das Bundesinnenministerium mit der Reform wohl auch das Portal „Frag den Staat“ in die Knie zwingen will, das Bürger*innen und Journalist*innen dabei hilft, IFG-Anträge zu stellen – oder auch ihre juristische Kämpfe unterstützt. Denn das IFG allein bringt uns in vielen Fällen nicht weiter. Häufig erleben wir, dass unsere Anträge auf Herausgabe bestimmter Informationen und Dokumente zunächst abgelehnt werden. Dann klagen wir, das kostet Zeit und Geld.
Wenn es so kommt, wie der Koalitionsausschuss es nun skizziert hat, dann ist das IFG für Journalist*innen quasi tot. Und damit sind es auch viele Recherchen, die Missstände aufdecken.
Mehr als 100 Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben, um das IFG zu retten. Eine Online-Petition zum Erhalt des IFG hat bereits knapp 650.000 Unterschriften. Selbst in der SPD regt sich Widerstand.
Noch ist nicht entschieden, wie es mit dem IFG weitergeht, das Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Es gibt also Hoffnung, und die ist wichtig. Denn in einer modernen, liberalen Demokratie sind transparente Behörden kein Nice-to-have, und kritischer Journalismus ist kein Selbstzweck.
Anne Fromm
Ressortleiterin im Ressort Reportage & Recherche | 
